Bestellerprinzip / Mietpreisbremse

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Bestellerprinzip bei Maklern und Mietpreisbremse

Für Mieter und Vermieter bestehen in zwei zentralen Punkten seit 2015 wichtige Veränderungen: Das Bestellerprinzip schreibt vor, dass bei einer Vermietung der Vermieter die Kosten für einen Makler übernimmt. Die Mietpreisbremse legt in bestimmten Regionen fest, wie stark die Miete bei einer Neuvermietung angehoben werden darf.

Die Gesetzgebung: Das Mietrechtsnovellierungsgesetz ist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft. Während das Bestellerprinzip seither bundesweit gilt, hängt die Mietpreisbremse vom Erlass von Rechtsverordnungen durch die jeweiligen Bundesländer ab. Diese weisen hierfür Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten aus.

Fakten rund ums Bestellerprinzip

  • Vermieterbeauftragung: Der Vermieter bezahlt die komplette Makler-Courtage für die Suche nach einem neuen Mieter.
  • Mieterbeauftragung: Wenn der zukünftige Mieter einen Makler mit der Mietwohnungssuche beauftragt, muss er auch die Courtage bezahlen. Das allgemein geltende Prinzip “Wer bestellt, der bezahlt” soll sicherstellen, dass derjenige, der einen Makler beauftragt und in dessen Interesse er überwiegend tätig wird, ihn auch bezahlt.
  • Hauskäufe und -verkäufe: Hierfür ist kein Bestellerprinzip eingeführt. D. h., ein Hausverkäufer entscheidet selbst, ob ein Teil der Courtage an den Käufer abgewälzt wird. In der Regel ist das der Fall.
  • Höhe der Courtage: Bei privaten Immobilienkaufen und -verkäufen ist sie frei verhandelbar und beträgt in der Regel zwischen 3  und 7 % des Kaufpreises. Bei privaten Vermietungen liegt die Höhe bei bis zu zwei Nettokaltmieten zzgl. MwSt.

Fakten rund um die Mietpreisbremse

  • Neuvermietungen: Die Mietpreisbremse gilt nur für Neuvermietungen. Die Neumiete darf lediglich 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Örtliche Gültigkeit: Die Mietpreisbremse gilt nur in ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
  • Zeitliche Gültigkeit: Die Mietpreisbremse hat eine Gültigkeit von höchstens fünf Jahren.
  • Neubauten: Diese sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.
  • Kappungsgrenze Bestandsmieten: Bei Bestandsmieten darf die Miete maximal bis an die ortsübliche Miete angepasst werden; maximal darf der Aufschlag in drei Jahren 20% betragen („Kappungsgrenze”). Bei Modernisierungen sind die entsprechenden Kosten mit bis zu 11% Mieterhöhung umlegbar. Diese Regeln sind nicht von der Mietpreisbremse betroffen, sondern schon lange gültiges Recht. Allerdings haben viele Bundesländer davon abweichend auch für Bestandsmieten eine Kappungsgrenze von 15% Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt, wozu sie nach § 558 Abs. 3 BGB das Recht haben.

(Quelle: IVD – Immobilienfakten 2018; Stand: 11.12.2017)

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